ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

 

Schöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 gesucht !

 

Aufruf an alle Parteien, Vereinigungen, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Heidersdorf

Im Freistaat Sachsen sind für die Amtszeit ab 2019 bis 2023 neue Schöffen zu wählen.

Jeder Interessierte kann sich bei seiner Wohnsitzgemeinde als Schöffe bewerben oder andere ihm geeignet erscheinende Personen vorschlagen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, sie wirken bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen mit. Ihre Stimme hat bei der Beratung und Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Ebenso dürfen keine Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit vorliegen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Weiterhin sollen Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, ebenfalls nicht zu Schöffen berufen werden.

Weitere Ausschlussgründe sind im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.

Erforderlich ist weiterhin ein guter Leumund sowie wegen der mitunter längeren Beanspruchung an den Sitzungstagen körperliche Eignung.

Die bisherige Regelung, wonach ein Schöffe, der bereits zwei Amtsperioden in Folge tätig gewesen ist, für die nächste Amtsperiode nicht erneut gewählt werden kann, wurde durch den Gesetzgeber aufgehoben. Damit ist eine erneute Bewerbung möglich.

Nach erfolgter Bestätigung durch den Gemeinderat werden die Vorschlaglisten öffentlich aufgelegt und anschließend ans Amtsgericht übermittelt. Der Wahlausschuss beim Amtsgericht beruft die zukünftigen Schöffen.

Detaillierte Informationen können unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/10878 sowie https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29053 als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

Die Broschüren erhalten Sie auch in der Gemeindeverwaltung Seiffen.

Bewerbungen sind bis zum 18. Mai 2018 möglich. Bewerbungsformulare liegen ebenfalls in der Gemeindeverwaltung Seiffen, Am Rathaus 4, 09548 Kurort Seiffen, Zi. 1 sowie zu der Sprechzeit im Rathaus Heidersdorf, Olbernhauer Str. 3, 09526 Heidersdorf bereit, bzw. werden bei Bedarf zugeschickt. Die Formulare können auch auf der Internetseite www.heidersdorf.de abgerufen werden.

 

Kurort Seiffen, den 28.02.2018

gez. A. Börner

Bürgermeister

 

Das Bewerbungsformular erhalten Sie hier: Bewerbungsformular Schöffenwahl 2019-2023